Hier hat es nicht wumms gemacht

Mehr als zwei Millionen Solo-Selbstständige in Deutschland, das sind etwa 5 Prozent der Erwerbstätigen, sind von der Corona-Pandemie besonders betroffen. Statt die Gerechtigkeitslücken für Solo-Selbstständige in den Soforthilfeprogrammen zu schließen und z.B. einen Zuschuss zum Lebensunterhalt zu zahlen, werden die Soforthilfen zwischenzeitlich eingestellt, obwohl eine Verlängerung von zwei Monaten vorgesehen war.

Viele der Solo-Selbstständigen gingen leer aus und sind damit die Hauptverlierer der Corona-Krise. Teilweise unterliegen sie einem „Berufsverbot“ und können weiterhin für viele Monate nicht oder nur eingeschränkt arbeiten. Für diese bleibt nur der Weg in die Grundsicherung („Hartz IV“), doch die meisten Solo-Selbstständigen fühlen sich diskriminiert und verzichten trotz angeblich vereinfachter Antragstellung mit Verzicht auf eine Vermögensprüfung auf eine Antragstellung. Die bestehenden Regelungen zur Bedarfsgemeinschaft und ein Antragsvolumen von teilweise mehr als 50 Seiten führen das Angebot Grundsicherung ad absurdem.

Scheinbar geht Politik noch immer davon aus, dass Solo-Selbständigkeit eine eher aus der Not heraus geborene, defizitäre Form von Berufstätigkeit ist und verweigert mit ihren Maßnahmen die Anerkennung als gleichwertige Erwerbsform.

Das Konjunkturpaket Wumms

Im von der Partei- und Fraktionsführung als „wirtschaftspolitische Meisterleistung mit sozialdemokratischer Handschrift“ gefeierten Konjunkturprogramm wurden Solo-Selbstständige schlichtweg vergessen. In allen aufgeführten Maßnahmen des SPD-geführten Ministeriums kommen Solo-Selbstständige nicht vor. Wieso Rolf Mützenich in den Fraktionsmitteilungen der Bundestagsfraktion auch die Solo-Selbstständigen zu den Nutznießern des Konjunkturpapieres zählt, weiß nur er allein.

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Selbstverständlich wird das Konjunktur-Paket die Wirtschaft wiederbeleben, doch nicht eine einzige der darin beschlossenen Maßnahmen wird die für die Solo-Selbstständigen existenzbedrohende Situation verbessern. Keine einzige.

Als Partei der sozialen Gerechtigkeit hätte es uns gut zu Gesicht gestanden, mit dem Konjunkturpaket Pläne vorzulegen, wie die Corona-bedingten Einkommensverluste von Solo-Selbstständigen in Zukunft kompensiert werden können. Denn anders als bei den anderen Unternehmensformen muss sich eine Einkommenshilfe für Solo-Selbstständige viel passgenauer an deren Lebens- und Arbeitsrealität ausrichten.

Solo-Selbstständige brauchen keine Grundsicherung, sondern angemessene Hilfe in Krisenzeiten sowie Anerkennung und Wertschätzung als gleichwertige Akteure der Wirtschaft.