Die Corona-Krise scheint vorbei, die Energie-Krise ist in Arbeit. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass wir einen starken Staat brauchen. Heute erwarten uns neben den aktuellen Aufgaben, auch solche, die sich bis 2019 unerledigt auftürmten: Miserable Infrastrukturen auf den Straßen, in den Schulen, im öffentlichen Personennahverkehr und bei der Digitalisierung.

Die Transformation wird ohne einen starken Staat nicht gelingen, wichtige öffentliche Aufgaben lassen sich einfach nicht privatisieren. Nur der Staat kann einen Transformationsfonds einrichten, der unter sozialen Gesichtspunkten den Interessen aller Menschen in der Gesellschaft dient.

Die Einhaltung der Schuldenbremse erfordert eine kreative Lösung der Finanzierung eines solchen Fonds. Doch darf die Schuldenbremse nicht zur Zukunftsbremse werden, gerade dann, wenn die Haushaltslage von Bund und Ländern mehr als zufriedenstellend aussieht.

Die Frage stellt sich, ob wir unseren Kindern eine zerstörte Umwelt ohne Schulden oder eine verschuldete, aber intakte und lebenswerte Umwelt hinterlassen wollen?