Kein Verkauf kritischer Infrastruktur an chinesische Unternehmen

Keine kritische Infrastruktur in Deutschland mehr an chinesische Unternehmen. Fehler dürfen nicht wiederholt werden.

Keine kritische Infrastruktur in Deutschland darf unter die Kontrolle der chinesischen Regierung kommen. Es darf nicht der gleiche Fehler gemacht werden, der mit Russland und der damit verbundenen Gasabhängigkeit gemacht worden ist.
Es ist hochproblematisch, auch nur Teile unserer kritischen Struktur an eine Diktatur wie China zu verkaufen und damit zum Spielball der geopolitischen Interessen Chinas zu werden. Jedes Unternehmen in China unterliegt der Aufsicht der Kommunistischen Partei. Damit birgt jede Beteiligung chinesischer Investoren an deutschen Unternehmen erhebliche Risiken. Die Machtinteressen, die China verfolgt, sind nicht in unserem Interesse. China bleibt zwar ein wichtiger Handelspartner, ist jedoch auch ein systemischer Rivale.

Autor: GPH